Alice Schwarzer schreibt

Russland und der Westen

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In Deutschland passiert gerade etwas sehr Ermutigendes: Die Menschen glauben den Medien nicht mehr. Obwohl die Berichterstattung in Sachen Ukraine, Krim & Russland sich in überwältigender Mehrheit und unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit einig ist in der Verurteilung von Putin und Verharmlosung des Westens, scheinen immer mehr Menschen das anders zu sehen. Laut Umfragen bilden sich zwei Drittel ihre eigene Meinung. Jenseits von Tagesschau, Spiegel und Bild.

Auch 69 Jahre nach 1945 haben die Deutschen, quer durch alle Generationen, offensichtlich keinen Bock auf Krieg. Sie haben die deutsch-russische Geschichte nicht vergessen. Und sie haben ein Gespür für politische Propaganda. Denn sie haben schon einmal so gnadenlos falsch gelegen, dass sie so schnell nicht wieder mitmachen möchten im Chor der Selbstgerechten, der in der Regel Unrecht gebiert.

Sehr viele Deutsche waren gegen beide Irakkriege, viele haben ziemlich rasch die Propaganda-Lügen im Kosovokrieg durchschaut („Nie wieder Auschwitz“), und die Mehrheit hat zu Recht gebilligt, dass Deutschland sich auch in jüngster Zeit nicht an humanitär verbrämten, militärischen Interventionen wie in Libyen oder Syrien beteiligte.

Alle in den letzten zwanzig Jahren vom Westen "befreiten" Länder gehörten einst zur Sowjetunion.

Jetzt also Russland. Präsident Putin ist die Inkarnation des Bösen und wird mit Hitler verglichen. Moskau wird beschuldigt, einen neuen kalten Krieg anzetteln und in die Ukraine einmarschieren zu wollen. Was eine Verkehrung der Tatsachen ist.

Denn es war zunächst der Westen, der seit dem Fall der Mauer keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt. Zwölf Länder des ehemaligen Warschauer Paktes sind heute Mitglieder der Nato. Und im Süden Russlands reihen sich die USMilitär basen an der Nordgrenze Afghanistans – oder rasseln die Gotteskrieger in den islamistisch beherrschten Ländern mit Maschinengewehren und Raketenbasen. Die jetzt in diesen Ländern herrschenden Islamisten waren in den 80er Jahren nicht zuletzt von Amerika unterstützt worden. Sie sollten den so genannten „grünen Gürtel“ um die Sowjetunion bilden: den Gürtel der Gotteskrieger. Was funktioniert hat.

Kein Zweifel: Russland ist heute eingekreist. Jetzt also auch noch die Ukraine? Der Geburtsfehler des Ukraine- Konflikts war, dieses Land vor die Alternative zu stellen: EU oder Russland! Denn die Ukraine ist traditionell ein Brückenland, neigt halb zum Westen, halb zum Osten, und genau das hätte sie auch bleiben sollen. Aber das scheint jetzt verspielt. Statt diese West/Ost-Lage als Stärke zu begreifen, ist sie nun eine Schwäche und befindet sich das Land in einer Zerreißprobe. Für diese Zerreißprobe tragen beide Verantwortung: Putin und der Westen.

Wenige Westländer, allen voran Deutschland, haben nach der Eskalation versucht, zu Befriedung und Kompromiss beizutragen. Doch der wurde innerhalb weniger Stunden von dem sehr gemischt besetzten Majdan-Platz (von aufrecht empört bis nationalistisch bzw. faschistoid) hinweggefegt – und sodann von einem traditionell käuflichen Parlament bestätigt. Der heute amtierende Präsident Alexander Turschinow, Ökonom und Timoschenko-Vertrauter, ist also auch nicht gerade demokratisch legitimiert. Was den Westen nicht hindert, dies hochtönend von Russland in der Krim zu fordern.

Überhaupt der Ton. Die West-Medien scheinen in ihrer Herablassung Russland gegenüber und der Schuldverteilung – guter Westen, böser Osten – quasi gleichgeschaltet. 97 Prozent der auf der Krim lebenden Menschen votierten (bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent) für die Zugehörigkeit zu Russland? Und das „störungsfrei“ unter den Augen internationaler Beobachter, wie es heißt? Na und! „Wir“, die EU und Amerika, „erkennen das nicht an“ und drohen mit „Sanktionen“. Und wir drohen nicht nur, wir handeln.

Der Westen führt gerade seinen ersten erfolgreichen „Finanzkrieg“. Entwaffnend offen schrieb die FAZ: „Die modernen Waffen sind nicht länger Panzer, Flugzeugträger oder unbemannte Drohnen. Die Konflikte dieser Welt werden mit Kapitalattacken, Finanzsanktionen und Ratingagentur-Offensiven geführt. Durch den Druck der Finanzmärkte wird eine Ökonomie und damit ein ganzes Land in die Knie gezwungen. Der erste Schauplatz der neuen Kriegsführung ist Russland.“ – In der Tat: Bereits im März stürzten die russischen Kurse und der Rubel ins Bodenlose.

Gegen Russland wird gerade der erste erfolgreiche "Finanzkrieg" geführt. Vom Westen.

Vorgeblich handelt der Westen wie immer im Namen von Demokratie und Menschenrechten. Doch ob wir ein Vorgehen als „demokratisch“ und „völkerrechtlich legitimiert“ bezeichnen, scheint nicht von der Art des Vorgehens abzuhängen, sondern auch von der jeweiligen Interessenlage. Stichwort: Irak; Stichwort: Afghanistan; Stichwort: Kosovo; Stichwort: Serbien; Stichwort: Libyen; Stichwort: Syrien.

Dabei fällt auf, dass all diese Länder, die in den letzten 20 Jahren unter der Flagge der Heilsbringung von der Nato in die Knie gezwungen wurden, in den Zeiten der Teilung der Welt in West- und Ostblock der Machthemisphäre der Sowjetunion angehörten. Heute herrschen in diesen „befreiten“ Ländern das Chaos und/oder die Islamisten. Überall hat der Westen zehntausende, ja hunderttausende von Toten hinterlassen, auch solche in den eigenen Reihen. Und verbrannte Erde.

Seit Auflösung dieser Blöcke schreiten wir unaufhaltsam gen Osten. 1990 noch hatte der Westen dem damaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der die Öffnung friedlich eingeleitet hatte, versprochen, den Machtbereich der Nato nicht weiter gen Osten auszudehnen. Seither ist viel passiert, zu viel. In Russlands Nachbarländern Polen und Tschechien sind amerikanische Raketen stationiert. Würde die Ukraine Teil der EU, stünde die Nato bald an der russischen Grenze.

Heute ist inzwischen selbst Gorbatschow, der einstige Gegenspieler Putins, an seiner Seite: Der Präsident der Öffnung hält Putins Strategie der eisernen Faust inzwischen für richtig. Denn die Einkreisung Russlands macht nicht nur Putin Sorgen. So lange ist es schließlich noch nicht her, dass Nazi-Deutschland Russland überfallen hat – am Ende lagen da 25 Millionen Tote: Kinder, Frauen, Männer. 25 Millionen.

Die letzten Überlebenden sowie die Kinder und Kindeskinder der Ermordeten leben heute in Russland. Präsident Putin ist eines dieser Kinder. Seine Eltern waren in dem von der deutschen Wehrmacht 827 Tage, also zwei einhalb Jahre lang, belagerten Leningrad (heute Petersburg). Der Vater hatte schwer verletzt überlebt, die Mutter war traumatisiert, der ältere Bruder Victor starb mit anderthalb Jahren in der umzingelten Stadt. Die Zahl der Toten in Leningrad in der Zeit der Belagerung wird auf eine halbe bis anderthalb Millionen geschätzt. Das Grauen in der eingeschlossenen Stadt, zuletzt ohne Essen und ohne Wasser, ist kaum vorstellbar.

Die Kinder und Kindeskinder der von 25 Millionen von Deutschland ermordeten Russen leben heute.

Ein Russland ohne einen wie Putin würde vermutlich in der Faust der Mafia enden. Das scheinen auch die berechtigten Putin-Kritiker nicht immer zu Ende zu denken. Putin ist heute das kleinere Übel – und in den Augen seiner Landleute mutiert er gerade zum Helden.

Am 8. Mai wird auch Russland den 69. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges feiern. Dann marschieren die allerletzten Veteraninnen und Veteranen stolz mit ihren Orden durch die Straßen. Jetzt wurden Stimmen laut, die den Ausschluss des russischen Präsidenten von der gemeinsamen Siegesfeier in der Normandie forderten. Ausgerechnet. Ausgerechnet der Präsident des Landes, das den höchsten Preis bezahlt hat.

Am 25. Mai sind Wahlen in der Ukraine. Seit Wochen ist von Einschüchterung der heutigen Oppositionellen, Schlägertrupps der Ultrarechten, ja sogar Toten zu hören. Es ist zu befürchten, dass die Wahlen in der zerrissenen Ukraine nicht so gemäßigt verlaufen werden, wie die auf der Krim. Der Krisenherd an der Nahtstelle zwischen Europa und Russland schwelt weiter. Zeit, wieder Brücken zu schlagen – statt sie niederzureißen.

 

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Alice Schwarzer schreibt

Keine Waffen für Islamisten in Syrien!

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In dem FAZ-Gespräch unterscheidet Assad zwischen „politischen Oppositionellen“ im In- und Ausland einerseits und „bewaffneten Terroristen“ im Land andererseits. Mit den ersteren sei er verhandlungsbereit, die zweiteren bekämpfe er. Der Präsident weist darauf hin, dass man auch im Westen durch das eigene Land marodierende, bewaffnete Horden nicht als „Rebellen“ bezeichnen würde, sondern als Terroristen.

Vor allem aber gibt Assad ein eindeutiges Bekenntnis zum säkularen Staat, in dem der Glaube, welcher auch immer, Privatsache sei. Und er thematisiert mehrfach die Rechte der Frauen. Sicher, vermutlich sagt auch Assad nicht in allen Punkten die Wahrheit. Kriegszeiten sind Zeiten der Lügen. Auf allen Seiten. Dennoch ist seine Stellungnahme höchst bemerkenswert.

Das Interview erscheint kurz nachdem Obama – nach langem Zögern – ankündigte, die „syrischen Rebellen“ mit Waffen unterstützen zu wollen. Der amerikanische Präsident tut dies nicht zuletzt auf Drängen von Großbritannien und Frankreich, die schon lange Gewehr bei Fuß stehen. Und er befindet sich damit in Gesellschaft von Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei.

Die Folgen westlicher Waffenlieferungen an die Assad-Gegner wären katastrophal. Schon jetzt gibt es in Syrien laut UNO mindestens 93.000 Tote, die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt. Land und Kultur sind verwüstet. Sollten die Aufständischen verstärkt bewaffnet werden, würden das Schlachten der Zivilbevölkerung und die Schlachten gegen die syrische Armee noch blutiger. Denn die steht geschlossen hinter Assad.

Doch wer sind diese Aufständischen? Die demokratisch Gesinnten haben immer eher mit Worten argumentiert als mit Waffen. Und längst machen die von Saudi-Arabien und Qatar munitionierten Gottesstaatler das Gesetz unter den Aufständischen. Sie töten „Ungläubige“ – Christen, Juden und Muslime, die keine Islamisten sind – und verwüsten das Land. Schon vor Wochen wusste der ARD Korrespondent Jörg Armbruster, der in Aleppo angeschossen war, zu berichten: In der Hauptstadt seien vier Scharia-Gerichte eingerichtet worden. Es werden seitdem nicht weniger geworden sein. Assad äußert in dem Interview den Verdacht, hinter Saudi-Arabien stünden die Ex-Kolonialmächte Frankreich und England. Sie sind in der Tat die größten Scharfmacher in diesem Konflikt.

Doch was für ein Interesse hat Europa? Einmal davon abgesehen, dass die ganze schon jetzt hochgefährdete Region kippt, wenn Syrien in die Hand der Islamisten fallen sollte, würde ein Gottesstaat Syrien zur Schleuse Richtung Europa für Dschihadisten. Assad spricht von Dschihadisten aus 29 Staaten, die zurzeit in Syrien mit kämpften – darunter laut BND über hundert Deutsche. Sie alle werden nach der Beendigung des Konfliktes zurückkommen, um in ihren Heimatländern den „heiligen Krieg“ weiterzuführen.

Und das passiert nicht zum ersten Mal. In dem von mir 2002 herausgegebenen Buch „Die Gotteskrieger – und die falsche Toleranz“ analysierte der damalige Nahost-Korrespondent Johannes von Dohnanyi die fatalen Folgen der Unterstützung der UCK im Kosovo durch den Westen. Auch die UCK-Kämpfer waren längst von Islamisten beherrscht – und das Kosovo wurde prompt zum Einfallstor der Gottesstaatler nach Europa.

Wir erinnern uns: Im Kosovo beteiligte das damals rot-grün regierte Deutschland sich erstmals nach 1945 wieder an einem Krieg. Ausschlaggebend war die Behauptung des grünen Außenministers, es gälte „ein zweite Auschwitz zu verhindern“. Was Fischer mit Massaker-Fotos begründete, die, wie wenig später öffentlich wurde, manipuliert waren.

Auch Libyen ist seit dem Sturz des Diktators in der Faust der Islamisten. Und den Mali-Konflikt gäbe es nicht, wenn Gaddafis herrenlose Söldner nicht in ihre Heimat zurückgekehrt wären. Dort machten sie prompt gemeinsame Sache mit den seit Jahren in dem Wüstendreieck von Algerien/Mali/Marokko trainierenden Islamisten.

Und auch der „arabische Frühling“ hat Tunesien wie Ägypten nicht mehr Freiheit, sondern mehr Unfreiheit und Terror gebracht. Was nicht wirklich eine Überraschung ist. Auch dort hatten die Aufständischen sehr unterschiedliche Motive und gewannen die organisierten Islamisten rasch die Oberhand. Dennoch wurden sie vom Westen fatal naiv – oder kurzsichtig berechnend? – unterstützt. Vom Irak, der ja angeblich auch chemische Massenvernichtungswaffen hatte (was sich sehr bald als Propaganda-Lüge erwies) ganz zu schweigen. 93.000 Tote, ein traumatisiertes Land und freie Bahn für die Gottesstaatler, das ist das beschämende Resultat des Irak-Krieges.

Vor diesem Hintergrund ist nur zu hoffen, dass die deutsche Kanzlerin und Außenminister Westerwelle bei ihrer besonnenen Anti-Interventionspolitik bleiben und sich nicht von dem Waffengerassel unserer Nachbarn bzw. der lauen Halbherzigkeit Amerikas anstecken lassen. Vielleicht kann Deutschland im Fall Syrien ja sogar eine mäßigende Rolle spielen – für ein kleineres Übel. Und zum Wohle von uns allen.

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Alice Schwarzer (Hg.): "Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz" (2002) und "Die große Verschleierung - für Integration, gegen Islamismus" (2011), beide bei KiWi. mehr

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